Die Regierung Bolojan ist gestürzt

[Klaus]

"Die Regierung Bolojan ist gestürzt. Der von PSD und AUR eingebrachte Misstrauensantrag gegen die von Ilie Bolojan geführte Regierung wurde in der Plenarsitzung des Parlaments mit 281 Ja-Stimmen angenommen. Es gab vier Nein-Stimmen. Drei Stimmen wurden für ungültig erklärt."

https://www-euronews-ro.translate.goog/ ... _hist=true

https://www.euronews.ro/articole/guvern ... tat-voturi

[Klaus]

"Die rumänischen Sozialisten stehen unter Druck, zu erklären, warum ihre Partei am Dienstag gemeinsam mit der rechtsextremen AUR – Teil der EKR – für den Sturz der rumänischen Regierung in einem Misstrauensvotum gestimmt hat. Die Sozialdemokratische Partei Europas – die im vergangenen Jahr die slowakische Smer wegen ihrer Koalition mit Nationalisten ausgeschlossen hatte – beschränkte sich auf eine Erklärung, in der sie die rumänischen Sozialdemokraten unterstützte und zu Stabilität aufrief.

Die S&D-Fraktion wirft der Mitte-Rechts-Koalition in Brüssel seit Jahren vor, sich auf die Seite der rechtsextremen Parteien zu stellen. Ihre Vorsitzende Iratxe García hat erklärt, sie habe die Zusicherung erhalten, dass die Sozialisten keine Regierung mit der rechtsextremen Partei bilden würden.

Der rumänische Sozialist Victor Negrescu forderte die rasche Bildung einer pro-westlichen Regierung und drängte die rechten politischen Kräfte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

https://www.euractiv.com

[Sebastian]

Da bleibt einem ja wirklich jedes Wort im Halse stecken. Wo bleibt da die leiseste Spur von Prinzipien??? Sie benutzen angeblich die AUR nur um eine Regierung zu stürzen, an der sie selbst beteiligt waren um dann mit den alten Bündnispartnern eine neue Regierung zu bilden...
Da fällt mir nichts mehr dazu ein. Und sie geben vor, gar nicht auf die Idee zu kommen, dass sie selber AUR aufwerten, wenn sie mit ihnen gemeinsam abstimmen...

Aber es bestätigt immer wieder meine Auffassung, dass man zumindest rumänischen Politikern grundsätzlich nicht über den Weg trauen kann. Hoffentlich erinnern sie sich auch in ein paar Tagen noch daran, dass sie kein Bündnis mit AUR schließen wollen.
Sebastian

[Olli]

Die AfD hat sich schon mal geäussert:
https://afdbundestag.de/ein-guter-tag-f ... rumaenien/