Reaktion nach der Veröffentlichung des Dokumentarfilms "Gefangene Justiz“

[Klaus]

"Staatsanwälte wurden eingeschüchtert, um Ermittlungen einzustellen, und Richter wurden von einem Gericht zum anderen versetzt, damit die in den Akten, an denen sie arbeiteten, enthaltenen Fakten verjährten. Dies ist die Realität der rumänischen Justiz, wie sie in einem von Journalisten des Recorder erstellten Artikel beschrieben wird. Der Dokumentarfilm „Gerechtigkeit gefangen“ enthält die Aussagen von DNA-Staatsanwälten und Richtern des Bukarester Berufungsgerichts, die aufzeigen, warum Korrupte ungestraft davonkommen."

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Original: https://www.euronews.ro/articole/reacti ... -captutrat

[Klaus]

[Klaus]

Google-Übersetzung des beigefügten Textes:

Nachdem die Justiz jahrelang fast vollständig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden war, ist die rumänische Gesellschaft mit einer schwer zu ertragenden Realität konfrontiert worden: Hochrangige Korruptionsfälle werden systematisch vertuscht. Bekannte Angeklagte werden in der Berufung freigesprochen, nachdem sie in erster Instanz zu langen Haftstrafen verurteilt wurden; Prozesse verzögern sich bis zum Ablauf der Verjährungsfrist; rechtskräftige Verurteilungen werden neu bewertet und aufgehoben. Zudem mehren sich die Verdächtigungen gegen die DNA-Agentur wegen Behinderung von Ermittlungen.

„Man hat das Gefühl, dass man mit allem davonkommt, egal was man tut“, sagte einer der von mir befragten Richter. Derselbe Richter äußerte sich bei der jüngsten Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft schockierend: „Rumänien ist eher ein Paradies für Kriminelle als ein Rechtsstaat.“

Wie konnte es so weit kommen? Diese zweistündige Dokumentation, die anderthalb Jahre investigativer Arbeit zusammenfasst, versucht die komplexen Mechanismen zu erklären, durch die die Justiz – eine tragende Säule jedes demokratischen Staates – von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern vereinnahmt wurde.

Vereinfacht dargestellt, sieht der Pakt zwischen den beiden Lagern folgendermaßen aus: Die Politik bot Gesetze an, die eine hierarchische Struktur der Justiz schufen und die gesamte Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Richtern konzentrierten. Diese wenigen Richter boten im Gegenzug eine Justiz an, die die Mächtigen nicht mehr stört.

Die Zeugenaussagen, die wir innerhalb der Justiz gesammelt und in diesem Material präsentiert haben, sind von beispielloser Tragweite. Sie sprechen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene, in denen Richtern nahegelegt wird, Urteile zugunsten der Angeklagten zu fällen, über den eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der zufälligen Fallverteilung durch die willkürliche Änderung der Richtergremien, darüber, wie Richter, die sich nicht daran halten, an den Rand gedrängt, von der Justizinspektion verfolgt und mitunter sogar aus dem Richteramt ausgeschlossen werden. Die Folgen dieser dramatischen Realitäten betreffen uns alle, denn eine demokratische Gesellschaft kann ohne eine unabhängige Justiz nicht bestehen.

[Klaus]

"Am Mittwochabend protestierten mehrere hundert Menschen vor dem Hauptsitz des Obersten Richterrats in der Hauptstadt, nachdem die Enthüllungen in der Dokumentation Recorder bekannt geworden waren.
Die Demonstranten zeigen Transparente mit Botschaften wie: „Korruption erstickt die Justiz“, „Wie lange müssen wir noch darum kämpfen, ein europäischer Staat zu sein?"

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Original: https://www.euronews.ro/articole/protes ... ii-din-fru