Premier ohne Mehrheit vorm Parlament?

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Klaus
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Premier ohne Mehrheit vorm Parlament?

Beitrag von Klaus »

"Der designierte Premier Eugen Tomac hat am Dienstag seine Verhandlungen mit den Fraktionen fortgesetzt, obwohl ihm der Vortag in puncto Mehrheitsfindung keinerlei Erfolg bescherte: PNL und USR ließen ihn abblitzen, während die PSD ihre eventuelle Unterstützung im Parlament an ein Aufweichen der bisherigen Sparmaßnahmen knüpfte."

https://adz.news/artikel/artikel/tomac- ... ent-treten

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Klaus
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Eugen Tomac stellte sein Regierungsprogramm vor

Beitrag von Klaus »

"Der designierte Premierminister will den Gesundheitsbeitrag für Mütter abschaffen, die Renten ab dem 1. Januar erhöhen und eine Verwaltungs- und Gebietsreform durchführen. Eugen Tomac hat das Regierungsprogramm und die Prioritäten seines Kabinetts veröffentlicht, falls er das Vertrauen des Parlaments erhält."

https://www-euronews-ro.translate.goog/ ... _hist=true

Original: https://www.euronews.ro/articole/eugen- ... a-si-crest

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Klaus
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Designierter Premier wirft in Rumänien Handtuch

Beitrag von Klaus »

"In Rumänien hat der designierte Premier Eugen Tomac Sonntagfrüh seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Nur die Postkommunisten (PSD) waren bereit gewesen, Tomacs Expertenkabinett zu unterstützen. Jetzt wurde der liberale Politiker Adrian Vestea mit der Regierungsbildung beauftragt."

https://www.krone.at/4177111

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Adrian Vestea wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.
Klaus
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Riskante Lösung

Beitrag von Klaus »

"Nach Monaten der Regierungskrise versucht Rumäniens Präsident Nicusor Dan das Land zu stabilisieren - mit zweifelhaften Manövern und absurden Bündnissen. Frühere Anhänger werfen ihm vor, demokratische Regeln zu brechen."

https://www.dw.com/de/praesident-nicuso ... a-77578068

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Klaus
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Re: Premier ohne Mehrheit vorm Parlament?

Beitrag von Klaus »

Wenn sich Werner Kremm zu Wort meldet, dann ist etwas los in Rumänien:

https://adz.news/artikel/artikel/polit- ... ter-vestea

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Sebastian
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Re: Premier ohne Mehrheit vorm Parlament?

Beitrag von Sebastian »

Das klingt ja alles dramatisch. Und ganz so, als ob der Weg zu AUR kaum noch aufzuhalten sei. Kann man nur hoffen, dass das Wahlvolk dann den Fehler bald bemerkt und nie wieder seine Stimme für diese Partei hergibt. Was mir noch die meisten Sorgen macht, ist dass diese Partei nicht nur rechtsextrem sondern auch noch prorussisch ist - und das noch zu einer Zeit, wo Putin deutlich gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist. Für mich unverständlich, wieso jemand solche Leute wählen kann. - Klar, nahezu alle rumänischen Politiker sind wohl korrupt. Es scheint eine Art Naturgesetz zu sein ;-))
Aber anzunehmen, dass AUR das anders machen wird, ist naiv. Sie werden mindestens so korrupt sein, wie die "etablierten Parteien", und dazu noch sich von der EU abwenden. Wem im Volk das helfen sollte ist mir schleierhaft.
Sebastian
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