Warum die PSD sich entschied, in die Opposition zu gehen
Verfasst: Do 19. Dez 2024, 18:12
von Klaus
"Die PSD kündigte an, sich aus den Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zurückzuziehen. Die Ankündigung erfolgte durch Marcel Ciolacu. Er erklärte, dass der Stillstand trotz der Bemühungen der PSD, eine stabile proeuropäische Koalition aufzubauen, auf die Weigerung der politischen Partner zurückzuführen sei, persönliche Konflikte und Selbstüberschätzungen zu überwinden."
Der Wahnsinn geht jetzt in die nächste Runde - da halte ich mich lieber raus ....
CCR stimmt mit Iohannis hinsichtlich der Übergangszeit überein
Verfasst: So 22. Dez 2024, 17:19
von Klaus
„Das Gericht stellt unter Berücksichtigung der Komplexität und Dauer der Wahlvorgänge, die nach der Verkündung dieser Entscheidung erforderlich sind, die Anwendbarkeit von Art. 83 Absatz (2) der Verfassung fest, wonach der amtierende Präsident Rumäniens „das Amt ausübt“. Mandat bis zur Vereidigung des neu gewählten Präsidenten“, heißt es in der Begründung des CCR."
"Die Präsidentschaftswahlen 2025 würden in der ersten Jahreshälfte
stattfinden. Nach Angaben der Regierung würde der erste Wahlgang am 23.
März stattfinden, der zweite am 6. April. Der Gesetzgeber sieht vor, dass
zwischen den beiden Touren ein Abstand von zwei Wochen liegen soll.
Den gleichen Quellen zufolge soll der Kalender für die
Präsidentschaftswahlen 2025 bei der ersten Regierungssitzung im Januar
verabschiedet werden."
"Stand anfangs nur der Verdacht im Raum, das prowestliche Parteiensyndikat habe einen Vorwand gesucht, um sich des unliebsamen Konkurrenten zu entledigen, so stellt sich die Situation heute entscheidend anders dar. Sie haben ihn nicht gesucht – man kann davon ausgehen, dass sie den Anlass selbst geschaffen haben!
Sollten sich die Berichte über Kensington und die Recherchen von Snoop zur Finanzierung bewahrheiten, bliebe noch eine letzte Frage offen: Hat die PNL die Kampagne bewusst finanziert, um die Wahlen zu vereiteln, oder wollte sie mit der Kampagne ursprünglich ein anderes Ziel erreichen und hat sich verkalkuliert?
In jedem Fall wäre die Wahlfarce nicht Georgescu anzulasten und eine komplette Annullierung müsste erneut von der Wahlbehörde und dem Obersten Gerichtshof geprüft werden. Eine vollständige Rehabilitierung der Reputation Georgescus erscheint dennoch schwierig.
Zu tief scheinen die Seilschaften zwischen Justiz, Geheimdienst und dem willfährigen staatlichen Parteienapparat im gemeinsamen Handeln."
Da kann man eigentlich nur noch einen gemütlichen Sessel nehmen und Popcorn auspacken, ODER - Aufstehen und in der Regierung mal RICHTIG aufräumen!
Aber: wer macht das schon...
Re: Präsidentschaftswahl
Verfasst: So 5. Jan 2025, 16:05
von Sebastian
Alles mehr als merkwürdig und sehr verworren. Ich habe die rumänischsprachigen Texte die angegeben wurden, durchgelesen, kann mir aber kein halbwegs klares Bild machen.
Sebastian
Re: Präsidentschaftswahl
Verfasst: So 5. Jan 2025, 19:22
von Klaus
Harpe Kerkeling wusste es bereits 1991:
Re: Präsidentschaftswahl
Verfasst: Mo 6. Jan 2025, 08:54
von Olli
Sebastian hat geschrieben: ↑So 5. Jan 2025, 16:05
Alles mehr als merkwürdig und sehr verworren. Ich habe die rumänischsprachigen Texte, die angegeben wurden, durchgelesen, kann mir aber kein halbwegs klares Bild machen.
Sebastian
Geht mir eigentlich auch so:
- Weshalb sollte die PNL die Wahlkampagne eines Parteifremden finanzieren?
- Wer hat eigentlich was gewonnen durch diese Aktion?
Fragen über Fragen ...
Währenddessen klagt Georgescu beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg! Klick
Ich glaube, es ist doch Zeit für Popcorn …
Re: Präsidentschaftswahl
Verfasst: Mo 6. Jan 2025, 13:01
von Sebastian
Nun ja, und Rumänien qualifiziert sich eindeutig als Entwicklungsland in Punkto Demokratie...
