Eilerlasse

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Olli
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Eilerlasse

Beitrag von Olli »

Die Regierung um Dăncilă hat ja bekanntlich Eilerlass um Eilerlass aufgesetzt um das System zu ändern.
Die Regierung um Orban wollte dies angeblich nicht mehr, scheint aber nichts dazu gelernt zu haben:
Klick
Auch die neue Regierung tut es!
Können denn in Rumänien keine Gesetze auf "normalem" Weg in kraft gesetzt werden?
Klaus
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Re: Eilerlasse

Beitrag von Klaus »

Den "Eilerlassen" in Rumänien entsprechen die "Notverordnungen" der Weimarer Republik. "1931 standen 34 vom Reichstag verabschiedeten Gesetzen 44 Notverordnungen gegenüber."

"Die folgenreichste Notverordnung war die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung („Maßnahmen bei Störung von Sicherheit und Ordnung“) setzte sie wesentliche Grundrechte außer Kraft und übertrug Befugnisse des Reichspräsidenten auf die neue Reichsregierung unter Hitler. Die Notverordnung wurde damit zur normativen Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur, zum „Freibrief des Dritten Reiches“", schreibt Wikipedia.

Da hoffen wir mal das Beste für Rumänien ...
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Olli
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Re: Eilerlasse

Beitrag von Olli »

Klaus hat geschrieben: Sa 22. Feb 2020, 13:08
Da hoffen wir mal das Beste für Rumänien ...
Naja, soooo schlimm wird's ja hoffentlich nicht kommen... :think:
Klaus
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Re: Eilerlasse

Beitrag von Klaus »

Wart's nur ab, Olli! - Jetzt geht's erst richtig los! Aus der Regierungskrise wird gerade eine Staatskrise:

https://www.sueddeutsche.de/politik/rum ... -1.4816105

Der rumänische "Führer" sitzt ja momentan hinter Gittern - aber das war ja bei "unserem" damals auch so. Danach hat er dann so richtig losgelegt ...
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